... für die Nutzung der Online-Plattform www.feuerwehr-gebrauchtmarkt.eu
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform www.feuerwehr-gebrauchtmarkt.eu (nachfolgend „Plattform“).
(2) Betreiber der Plattform ist der im Impressum genannte Diensteanbieter (nachfolgend „Betreiber“).
(3) Abweichende Bedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Plattformcharakter und Rollenverteilung
(1) Die Plattform wird ausschließlich als technischer Online-Marktplatz betrieben.
(2) Der Betreiber ist nicht Verkäufer, nicht Händler, nicht Kommissionär und nicht Vermittler im rechtlichen Sinn.
(3) Kaufverträge über auf der Plattform angebotene Waren kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Käufer zustande.
§ 3 Leistungsumfang des Betreibers
(1) Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, um Inserate zu veröffentlichen und eine Kontaktaufnahme zwischen Verkäufern und Käufern zu ermöglichen.
(2) Inserate werden vor Veröffentlichung einer formalen Plausibilitäts- und Seriositätsprüfung unterzogen. Diese Prüfung stellt keine rechtliche, technische oder sachliche Überprüfung dar.
(3) Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung oder Haftung für:
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung erforderlich.
(2) Nutzer verpflichten sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung zu sperren oder zu löschen.
§ 5 Inserate und Inhalte
(1) Verkäufer sind allein für die von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich.
(2) Unzulässig sind insbesondere Inserate, die:
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Inserate jederzeit ohne Angabe von Gründen zu entfernen.
§ 6 Gebühren
(1) Für das Einstellen von Artikeln wird eine Einstellgebühr erhoben.
(2) Die Einstellgebühr ist unabhängig vom Verkaufserfolg und stellt keine Verkaufsprovision dar.
(3) Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht.
§ 7 Haftung
(1) Der Betreiber haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 8 Haftungsfreistellung
Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von durch den Nutzer eingestellten Inhalten oder abgeschlossenen Kaufverträgen geltend gemacht werden.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis jederzeit fristlos beenden, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.
